Spürbare Differenzen nach den Friedensverhandlungen

Der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj hat in einer aktuellen Stellungnahme Medienberichte über erhebliche Differenzen bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bestätigt. Tychyj betonte, dass es während der Gespräche Forderungen gegeben habe, die die Ukraine als unannehmbar erachtet. Konkrete Details zu diesen Forderungen wurden jedoch nicht genannt.

Laut einem Bericht von Reuters fordert Russland unter anderem den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk. Zudem habe Moskau eine internationale Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie eine Billigung der Annexion der Krim im Jahr 2014 gefordert. Ferner verlangt Russland von der Ukraine, dass sie neutral bleibt und keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Auch die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden soll untersagt werden.

Diese Forderungen überschreiten die Punkte, die zuvor von den USA in einem Entwurf für ein Friedensabkommen genannt wurden, und weichen ebenfalls von dem Entwurf ab, der von der Ukraine und ihren europäischen Partnern formuliert wurde. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, äußerte sich am Samstag nicht zu den von Russland aufgestellten Bedingungen und betonte, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten.

Gespräche und Gefangenenaustausch

Am Freitag fanden in Istanbul erstmals seit drei Jahren Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen statt, vermittelt durch die Türkei. Ein Ergebnis dieser Gespräche war die Vereinbarung, dass beide Seiten jeweils 1.000 Kriegsgefangene zurückerhalten. Dies stellt den größten Gefangenenaustausch seit Beginn des Konflikts dar. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha äußerte sich positiv über den Austausch, stellte jedoch die Kompetenzen der russischen Verhandler infrage und forderte eine bedingungslose Waffenruhe.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach strengeren Sanktionen gegen Russland und betonte, dass ohne einen höheren Druck auf Moskau keine echte Diplomatie möglich sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Treffen in Istanbul als „extrem wichtig“, um den Krieg zu beenden und Frieden in der Region zu schaffen.

Internationale Reaktionen und Ausblick

Nach den Gesprächen telefonierte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio und bezeichnetete die Rolle der USA als positiv. Lawrow und Rubio vereinbarten, die Kontakte zwischen ihren Ländern fortzusetzen. US-Präsident Donald Trump kündigte an, am kommenden Montag mit Wladimir Putin zu sprechen und anschließend mit Selenskyj sowie Vertretern mehrerer NATO-Mitglieder zusammenzutreffen. Er äußerte die Hoffnung auf eine Waffenruhe und das Ende des gewalttätigen Konflikts.

Trotz der bisher fehlenden Erfolge in den Verhandlungen sehen einige Beobachter Anzeichen für Fortschritte. Peter Slezkine, Senior Fellow am Stimson Center, bezeichnete die Vereinbarung über den Gefangenenaustausch als wesentlichen Schritt und wies darauf hin, dass der direkte Kontakt zwischen den beiden Seiten eine positive Entwicklung darstellt. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter erklärte, dass die Ergebnisse der Gespräche in Istanbul den Erwartungen entsprachen und dass übertriebene Forderungen zu Beginn von Verhandlungen normal seien.

Quelle: https://orf.at/stories/3393928/