U-Ausschuss: FPÖ legt Fokus auf spezifische Ermittlungsaspekte

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zum Innenministerium einsetzen möchte, nimmt konkrete Gestalt an. Ziel des Ausschusses ist es, mutmaßlichen Machtmissbrauch durch das von der ÖVP geleitete Innenministerium zu untersuchen. Ein zentrales Thema, das in dem vorliegenden Einsetzungsverlangen angeführt wird, betrifft die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Darüber hinaus sollen zwei weitere Themen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen behandelt werden.

Untersuchungsgegenstand und Vorwürfe

Das Einsetzungsverlangen der FPÖ thematisiert den Verdacht auf unsachliche oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme durch Verantwortliche des Innenministeriums sowie durch Mitarbeiter ihrer politischen Büros. Zudem wird die Rolle des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Justiz in den Fokus gerückt. Die FPÖ wirft vor, dass diese Einflussnahme die Arbeit der zuständigen Behörden, insbesondere der Strafjustiz und der Sicherheitsbehörden, sowie die unabhängige Medienberichterstattung beeinträchtigt hat.

Ein spezifisches Augenmerk liegt auf den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Christian Pilnacek. Die FPÖ äußert den Verdacht des Amtsmissbrauchs, wonach möglicherweise Beweismittel entfernt und Ermittlungsergebnisse verfälscht worden sein könnten. Zudem wird die gezielte strafrechtliche Verfolgung von Journalisten als weiterer Punkt angeführt, der näher untersucht werden soll.

COVID-19 und Polizisten als Vollstreckungsorgane

Zwei der voraussichtlich drei Beweisthemen werden sich mit den Maßnahmen rund um die Coronavirus-Pandemie befassen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat kürzlich argumentiert, dass die Polizei während der Pandemie vom Innenministerium als Vollstreckungseinheit für teilweise verfassungswidrige Rechtsnormen missbraucht worden sei. Die FPÖ sieht in diesem Aspekt einen wichtigen Punkt, um die Erwartungen ihrer Wählerschaft zu erfüllen, die eine umfassende Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen fordert.

Lange Zeit hatte die FPÖ sogar mit dem Gedanken gespielt, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einzurichten. Das Einsetzungsverlangen soll in einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats noch im Mai eingebracht werden. Mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat ist die FPÖ in der Lage, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eigenständig zu initiieren, da für einen entsprechenden Minderheitsbeschluss lediglich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten erforderlich sind, was 46 Abgeordneten entspricht.

Quelle: https://orf.at/stories/3393102/