Deutschland plant Rückweisungen von Asylbewerbern

Bundesminister für Digitales und Verkehr, Andreas Dobrindt, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zur irregulären Migration in Deutschland geäußert. Dobrindt erklärte, dass das Ziel der Bundesregierung sei, die irreguläre Migration schrittweise zurückzudrängen. Dabei betonte er, dass es nicht darum gehe, sofort alle Migranten zurückzuweisen, sondern die Zahlen insgesamt zu reduzieren. Besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Schwangere und Kinder, sollen von Rückweisungen ausgenommen werden. Dobrindt möchte mit diesen Maßnahmen ein „Signal in die Welt und nach Europa“ senden, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat.

Verstärkung des Grenzschutzes

Um einer möglichen Überforderung der Systeme entgegenzuwirken, kündigte Dobrindt an, dass bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz eingesetzt werden sollen. Diese Information wurde zunächst von der „Bild“-Zeitung und später auch von dem „Spiegel“ bestätigt. Die Bereitschaftspolizei an den deutschen Grenzen soll auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Zudem sind mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten geplant. Die Beamten in den Grenzinspektionen sollen künftig Zwölfstundenschichten leisten, um die bestehende Truppe von 11.000 Beamten zu entlasten. Die Anzahl der Kontrollstellen könnte infolgedessen erhöht werden, was eine spürbare Verstärkung der Grenzüberwachung zur Folge hätte.

Gewerkschafter der Polizei äußerten bereits Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überlastung des Personals. Befürworter dieser Maßnahmen argumentieren jedoch, dass bei mehr Zurückweisungen die Polizisten an anderer Stelle entlastet würden. Dobrindt kündigte zudem an, einen mündlichen Erlass des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 aufzuheben, der es der Bundespolizei erlaubt hatte, Drittstaatenangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente die Einreise zu gestatten.

Juristische Rahmenbedingungen und politische Reaktionen

Die rechtliche Grundlage für die geplanten Zurückweisungen bezieht sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes, der eine Einreiseverweigerung von Personen aus sicheren Staaten erlaubt. Dobrindt stellte klar, dass alle Nachbarstaaten Deutschlands als sicher gelten. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ebenfalls die Zurückweisung von Asylsuchenden festgehalten, wobei dies in Abstimmung mit europäischen Nachbarn geschehen soll. Unklar bleibt, ob diese Abstimmung eine Zustimmung der Nachbarländer erfordert oder lediglich eine Konsultation beinhaltet.

Dobrindt betonte die Notwendigkeit ständiger Gespräche und versicherte, dass die Zurückweisungen nicht zu einer Überforderung der Nachbarländer führen sollen. Er wies darauf hin, dass es keine Grenzschließungen geben werde und ein Europa mit offenen Grenzen angestrebt werde. Dennoch stößt die geplante Migrationspolitik auf Widerstand. Die österreichische Regierung hat bereits verkündet, dass sie zurückgeschickte Migranten nicht annehmen werde. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk äußerte Kritik und warnte vor möglichen Kontrollen an den Binnengrenzen, die den Pendlerverkehr unnötig behindern könnten.

Die Reaktionen auf Dobrindts Ankündigungen fallen gemischt aus. Während einige Politiker und Experten die Notwendigkeit verschärfter Kontrollen betonen, warnen andere vor den wirtschaftlichen Folgen, die eine Ausweitung von Grenzkontrollen mit sich bringen könnte. Anton Hofreiter von den Grünen bezeichnete die Maßnahmen als Fehler, während der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, darauf hinwies, dass Grenzk

Quelle: https://orf.at/stories/3392797/