Musk erhält Millionenförderung aus EU-Töpfen

Elon Musks Unternehmen erhalten erhebliche EU-Fördermittel

Die von dem umstrittenen US-Tech-Unternehmer Elon Musk kontrollierten Unternehmen profitieren von erheblichen finanziellen Unterstützungen aus der Europäischen Union. Laut einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) erhält ein Tochterunternehmen von Tesla knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Connecting Europe“. Diese Mittel sind für den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos vorgesehen, was zur Förderung der Elektromobilität in Europa beitragen soll.

Zusätzlich konnte SpaceX, ein weiteres Unternehmen von Musk, kürzlich rund 197 Millionen Dollar (etwa 177 Millionen Euro) für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo in Rechnung stellen. Diese Einsätze wurden mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 durchgeführt, die für ihre Zuverlässigkeit bekannt sind. Darüber hinaus vermeldete Musk’s Unternehmen bis Oktober 2023 Einnahmen in Höhe von rund 630.000 Euro aus bezahlter Werbung auf der Plattform X. Diese Informationen stammen aus dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und auf die Anfrage von Freund zurückgeht.

Politische Reaktionen und Kontroversen

In Reaktion auf die finanziellen Zuwendungen forderte der Europaabgeordnete Daniel Freund einen sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an die von Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. Freund bezeichnete Musk als „erklärten Feind der EU und unserer Grundwerte“ und kritisierte die Entscheidung, Hunderte Millionen Euro an den reichsten Mann der Welt auszuzahlen. Er betonte, dass es einen Grundsatz geben müsse: „Kein EU-Geld für die Feinde der EU.“ Diese Äußerungen unterstreichen die wachsende Besorgnis über die finanziellen Beziehungen zwischen der EU und Musk sowie die potenziellen Implikationen für die europäische Politik.

Die umstrittenen Aktivitäten von Musk in der EU sind vielfältig. Sein Engagement für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sowie seine offene Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben zu einer kritischen Betrachtung seiner Rolle in der europäischen Öffentlichkeit geführt. Der deutsche Verfassungsschutz stufte die AfD im Mai 2023 als gesichert rechtsextrem ein. Obwohl die Partei gegen diese Einstufung ein Eilverfahren angestrengt hat und der Verfassungsschutz bis zu einer Gerichtsentscheidung auf diese Bezeichnung verzichtet, bleibt die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall.

Rechtliche Herausforderungen für Musks Unternehmen

Zusätzlich zu den politischen Kontroversen sieht sich Musks Plattform X rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Derzeit laufen mehrere Verfahren gegen das Unternehmen, in denen mögliche Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste überprüft werden. Insbesondere steht die Einhaltung von Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation im Fokus der Ermittlungen. Diese Verfahren könnten weitreichende Folgen für die Geschäftsmodelle von Musks Unternehmen in Europa haben und deren Fähigkeit, weiterhin von EU-Fördermitteln zu profitieren, beeinflussen.

Insgesamt deutet die aktuelle Situation darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Elon Musks Unternehmen und der Europäischen Union in den kommenden Monaten weiterhin von intensiven Debatten und rechtlichen Auseinandersetzungen geprägt sein werden. Die Diskussion um die Verwendung von EU-Geldern und die Einhaltung von europäischen Werten wird wahrscheinlich auch die politische Agenda in Brüssel und Berlin beeinflussen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393277/