Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zum Innenministerium einsetzen möchte, nimmt konkrete Gestalt an. Ziel des Ausschusses ist es, mutmaßlichen Machtmissbrauch durch das von der ÖVP geleitete Innenministerium zu untersuchen. Ein zentrales Thema, das in dem vorliegenden Einsetzungsverlangen angeführt wird, betrifft die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Darüber hinaus sollen zwei weitere Themen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen behandelt werden. Untersuchungsgegenstand und Vorwürfe Das Einsetzungsverlangen der FPÖ thematisiert den Verdacht auf unsachliche oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme durch Verantwortliche des Innenministeriums sowie durch Mitarbeiter ihrer politischen Büros. Zudem wird die Rolle des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Justiz in den Fokus…