Supreme Court prüft das US-Geburtsrecht in richtungsweisender Anhörung

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof Stellung bezogen. Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist Trumps Versuch, das verfassungsrechtlich verankerte Geburtsrecht für bestimmte Neugeborene einzuschränken. In einer Anhörung zu diesem Thema zeigten sich die Richterinnen und Richter des Gerichts in ihren Meinungen gespalten. Während einige Richter klar ablehnten, war eine andere Gruppe grundlegend offen für die Argumente der Regierung.

Die Anhörung fokussierte sich nicht auf die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Dekrets, sondern auf die Frage, ob Bundesgerichte Anordnungen landesweit vorläufig stoppen dürfen. In diesem speziellen Fall war ein solches Vorgehen bereits erfolgt. Die Regierung fordert nun, dass solche gerichtlichen Anordnungen künftig nur für die direkt betroffenen Kläger gelten sollten.

Reaktionen der Richter

Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson äußerten deutliche Bedenken sowohl hinsichtlich der Argumentation der Regierung als auch bezüglich des Dekrets selbst. Sie hinterfragten die praktischen und rechtlichen Konsequenzen eines solchen Schrittes und warnten vor möglichen Ungerechtigkeiten. Im Gegensatz dazu zeigten sich die konservativen Richter, insbesondere Brett Kavanaugh und Clarence Thomas, grundsätzlich offen für die Argumente der Regierung, stellten jedoch auch Fragen zur praktischen Umsetzung des Dekrets.

Das Geburtsortsprinzip, das im 14. Verfassungszusatz verankert ist, besagt, dass jeder, der auf US-Boden geboren wird und der amerikanischen Gerichtsbarkeit untersteht, automatisch Staatsbürger ist, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Dieses Prinzip wird von Trump in Frage gestellt, was zu weitreichenden rechtlichen und politischen Debatten führt.

Ausblick auf die Entscheidung

Eine Entscheidung des Gerichts wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Der Supreme Court besteht aus neun Mitgliedern, und für eine Mehrheit sind fünf Stimmen erforderlich. In diesem Kontext gilt Amy Coney Barrett als mögliche Schlüsselperson, da sie von Trump ernannt wurde und in der Anhörung kritische Fragen stellte. Ihre Position könnte entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein, insbesondere in Anbetracht der politischen Neuausrichtung des Gerichts während Trumps erster Amtszeit. Die bevorstehende Entscheidung hat das Potenzial, die rechtliche Landschaft in Bezug auf das Geburtsrecht in den USA nachhaltig zu verändern.

Quelle: https://orf.at/stories/3393659/